Die Europäische Union

IV. Politikfelder (S. 88-90)

Für die Gründerväter der europäischen Integration, allen vo ran Jean Monnet, hatte im Vordergrund gestanden, welche Ergebnisse die europäischen Institutionen liefern konnten. Dem funktionalistischen Ansatz Monnets entsprechend, würde «Europa» an Legitimität gewinnen, je besser es die ihm übertragenen Aufgaben erfüllte: Legitimität nicht durch den input der Bürger in einem partizipativen System also, sondern vielmehr durch den output, durch konkrete Resultate.

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht zurück auf den grundlegenden politischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland, der den Weg zum Abschluss des EWG-Vertrags ebnete. Deutschland erhielt als stark industrialisiertes Land Zugang zum Markt des agrarisch geprägten Frankreich, im Gegenzug erhielt Frankreich eine umfassende Agrar- und Strukturförderung. Diese Politik des Gebens und Nehmens liegt noch heute den Interessenkonstellationen bei der GAP zu grunde, die den schwierigen Balanceakt eines Ausgleichs dieser Interessen versucht und damit zugleich eine wichtige politische Komponente hat: Landwirtschaftliche Interessenverbände sind in nahezu allen europäischen Staaten gut organisiert und verstehen es, sich Gehör zu verschaffen. Es sind fünf grundlegende Ziele, deren Verwirklichung die Gemeinsame Agrarpolitik dient:

(1) «die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern»,
(2) «der landwirtschaftlichen Bevölkerung … eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten »,
(3) «die Märkte zu stabilisieren»,
(4) «die Versorgung sicherzustellen » und
(5) «für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen» (Art. 39 AEUV).

Zur Realisierung dieser Ziele wurden – erstmals 1962 – für verschiedene Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion «Marktordnungen » erlassen. Diese Marktordnungen waren ursprünglich Variationen dreier grundsätzlicher Strategien: Erstens wurden jedes Jahr vom Ministerrat Garantiepreise festgelegt. Bei einem Absinken der Marktpreise unter die durch diese Preise festgelegte Schwelle intervenierte die Kommission durch Ankauf der landwirtschaftlichen Produkte, um diese entweder einzulagern oder zu vernichten. Tatsächlich bedeutete dieser Preisstützungsmechanismus nichts anderes, als dass Landwirte jede von ihnen angebo tene Menge an Produkten mindestens zum Garantiepreis verkaufen konnten.

Zweitens sollte unter der Überschrift «Gemeinschaftspräferenz » ein Schutz der Agrarproduktion vor den Weltmarktpreisen errichtet werden. Denn zumeist waren die Produkte der europäischen Landwirtschaft zu teuer, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Der Schutz wurde durch die Erhebung variabler Zölle, die «Ab schöp fun gen», be werkstelligt. Diese waren so bemessen, dass der Preis importierter Agrargüter künstlich auf das Preisniveau der EG-Agrargüter angehoben wurde. Außerdem erhielten die EG-Landwirte Ausfuhrerstattungen: Ihre Produkte wurden so subventioniert, dass sie auf dem Weltmarkt auf dem dort gültigen Preisniveau angeboten werden konnten. Drittens schließlich sollte durch direkte Subventionen an die Landwirte deren wirtschaftliche und soziale Situation verbessert werden.